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Allgemeine Geschäftsbedingungen der lease2lease GmbH

1. Anwendbarkeit
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden (im folgenden «Inserent») und der lease2lease GmbH (im folgenden «lease2lease»). Deren Anwendungsbereich erstreckt sich auf sämtliche Vereinbarungen und Ausführungen zwischen lease2lease und dem Inserent betreffend der von lease2lease zur Verfügung gestellten Dienstleistungen.

2. Insertionsverpflichtungen
Der Inserent verpflichtet sich, die Plattform von lease2lease und diese von Dritten im Rahmen der Gesetzes- und AGB-Grundlagen zu nutzen. Der Kunde akzeptiert bei jeder Nutzung, sei es von lease2lease-Plattform heraus oder hinein, die entsprechenden Nutzungsbestimmungen der jeweiligen Plattform-Anbieter zu akzeptieren. Der Inserent sichert auch explizit zu, dass:

  • die an lease2lease oder Dritte zur Verfügung gestellten Daten vollständig und wahr sind
  • er sämtliche an lease2lease oder Dritte übermittelten Daten in dem von lease2lease vorgegebenen Format abliefert (siehe «Insertionsregeln»)
  • er an den an lease2lease übermittelten Daten wie beispielsweise Leasingobjekt, Leasingvertrag, Fotos, berechtigt ist und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit lease2lease verwenden darf
  • die an lease2lease oder Dritte übermittelten Informationen vollständig und wahr sind, insbesondere wenn es sich um ein spezielles Leasing handelt (bsp. personalifiziertes Firmenleasing)
  • er die jeweiligen AGBs und Insertionsregeln akzeptiert.

Der Internet-Benutzer anerkennt bei der Insertion auf der lease2lease Plattform die Insertionsregeln und damit auch «AGBs» von lease2lease mit bestätigen der jeweiligen Bestätigungs-Box durch Mausklick. lease2lease behält sich bei deren Nichteinhaltung vor, die vom Kunden übermittelten Informationen wenn nötig selbstständig zu verändern oder gänzlich nicht zu verarbeiten.

Wird lease2lease im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und/oder Werbung von einer dritten Partei belangt, so ist der Kunde verpflichtet, auf Aufforderung von lease2lease hin dieser für die Abwendung der geltend gemachten Ansprüche sämtliche lease2lease nützlich erscheinenden Informationen zur Verfügung zu stellen. Wird lease2lease im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten von einer Dritt-Partei gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung dem Prozess als Auskunftsperson beizutreten. Der Kunde ist in jedem Falle verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen von Dritt-Parteien anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von lease2lease zu übernehmen und lease2lease schadlos zu halten.

3. Insertionshandlung
Sobald der Inserent ein Inserat ausführt und dieses bestätigt (Bestätigungs-Box durch Mausklick), tritt die entsprechende Vereinbarung in Kraft. lease2lease behält sich das Recht vor, jede durch einen Mitarbeiter der lease2lease oder jede über das Internet mit dem Kunden abgeschlossene Inserat ohne Angabe eines Grundes und ohne Entschädigungsfolgen aufzulösen. Im Fall einer widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benützung der Plattform durch den Inserent oder im Fall, dass der Inserent wegen mangelnder Qualität der an lease2lease übermittelten Daten (Format) Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann lease2lease ohne Entschädigungsfolgen sofort vom Vertrag zurücktreten und die Leistungserbringung an den Kunden und ohne Entschädigungsfolgen einstellen.

4. Forderungsverbot
Der Inserent ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit Forderungen der lease2lease zu verrechnen.

5. Abtretungsverbot
Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit lease2lease nicht ohne schriftliche Einwilligung von lease2lease einem Rechtsnachfolger abtreten.

6. Plattformzugang
lease2lease ermöglicht Privat Kunden (Inserenten) kostenlos den Zugang zur Plattform, Geschäftskunden (jur. Personen) haben die Möglichkeit den Zugang mittels Benutzeridentifikation und Passwort zu denjenigen Leistungen von lease2lease, welche Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung zwischen lease2lease und dem Kunden bilden, zu benutzen. Für lease2lease gilt als Kunde diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt.

7. Preisliste, Zahlungsbedingungen
Falls nicht anders vereinbart, gilt die jeweils gültige Preisliste von lease2lease für das entsprechende ausführen eines Inserates. Diese Preisliste ist jederzeit unter der entsprechenden Navigation abrufbar (Pos. AGB). Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so kann lease2lease die Vereinbarung frist- und entschädigungslos ohne Mahnung auflösen (Inserat bleibt in seiner Form inaktiv). lease2lease behält sich vor, die Preise der jeweiligen Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Diese Preisanpassungen werden, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, auch auf laufende Verträge angewendet. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, in Schweizer Franken inklusive Mehrwertsteuer.

8. Gewährleistungspflicht
Dem Inserent steht für Inserate, die sich nach Werkvertragsrecht beurteilen, ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung durch lease2lease zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig schliesst lease2lease jede Haftung für mögliche Mängelfolgeschäden aus.

9. Haftung
Der Inserent ist vollumfänglich für den Inhalt der von ihm an lease2lease übermittelten Informationen verantwortlich. lease2lease lehnt jede Haftung für den übermittelten Inhalt ab. Insbesondere übernimmt lease2lease keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Folgeleasing oder Kaufverträge. In keinem Fall haftet lease2lease für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. lease2lease haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von einer dritten Partei und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Plattform von lease2lease und von weiteren Parteien. Kann lease2lease trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich weiterer Parteien zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung.

10. Urheberrecht, Immaterialgüterrechte
Vereinbart der Inserent mit lease2lease die Nutzung einer Plattform einer Dritt-Partei, so gilt dieser Abschnitt analog auch für eine solche Plattform. Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an Plattformen von lease2lease und Applikationen weiterer Parteien sind persönlich und nicht übertragbar.
Sämtliche im Auftrag des Kunden durch lease2lease erstellten Visualisierung von Fotos und Informationen sind Eigentum des Kunden. Sämtliche Urheberrechte und Marken an der Plattform der lease2lease stehen ausschliesslich lease2lease zu. Soweit die vertragsgemässe Nutzung der Plattform der lease2lease durch den Inserenten Nutzungsrechte an Urheberrechten, Marken und/oder Know-how von lease2lease voraussetzt, werden diese dem Kunden nicht-exklusiv, unübertragbar und im benötigten Umfang für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung durch lease2lease erteilt.

11. Datenschutz
Der Kunde berechtigt lease2lease, die Informationen gemäss Insertionsbedingungen wie beispielsweise Leasinginformationen auf der Plattform von lease2lease, wie auch in weitere eigene Online- und Offline-Dienste sowie solche bei weiteren Parteien zu integrieren. Ein Anspruch auf Visualisierung innerhalb dieser Medien besteht nicht. lease2lease kann die Visualisierung innerhalb des Publikationsmediums jederzeit, aus welchem Grund auch immer, ohne Kostenfolge unterbrechen, verändern oder gänzlich unterbinden. Ebenso kann lease2lease die Insertionsdaten für weitere eigene Zwecke und solche gegenüber weiteren Parteien, wie beispielsweise die Erstellung von Statistiken, nutzen oder sonst wie zu veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und verwenden. Der Kunde stimmt der Nutzung der Daten ausdrücklich zu.

lease2lease verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. lease2lease kann die Authentizität, Unverfälschbarkeit und Vertraulichkeit der publizierten Daten des Inserenten nicht umfassend zusichern. Der Inserent nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.

12. Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (IPR). Ausschliesslicher Gerichtsstand ist am Sitz der lease2lease, in Uster. lease2lease ist auch berechtigt, den Kunden ggf. an seinem Sitz zu belangen.

Stand: Dezember 2007, lease2lease GmbH